29.07.2019
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarlouis, Hakan Gündüz, begrüßt ausdrücklich die Initiative des Saarlouiser Oberbürgermeisters, mit der er auf die Bedenken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit durch die nicht ausreichende Personalbesetzung der Vollzugspolizei hingewiesen hat. „Ein erster Teilerfolg ist bereits durch die Äußerungen des Innenministers und der SPD-Landtagsfraktion, mehr Personal einstellen zu wollen, erreicht. Kommunen müssen ihren Beitrag zur Sicherheit leisten, dürfen aber nicht genötigt werden, Lücken zu füllen, die durch zu wenig Personal bei der Vollzugspolizei entstehen können.“
Kritisch sieht Gündüz den Hype um Sicherheitspartnerschaften zwischen Innenministerium und Kommunen. „Hier werden Selbstverständlichkeiten in der Zusammenarbeit als das Nonplusultra verkauft. Bürgerinnen und Bürger kommen also ohne Vertragsabschluss ihrer Kommune nicht in den Genuss dieser besonderen Dienstleistung. Dabei haben wir mit dem Saarlouis Netzwerk SOS schon längst eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei.“
Gündüz ergänzt, dass das Innenministerium mit dem Abschluss der Sicherheitspartnerschaft im August auch an ihren Taten gemessen wird. „Wir als SPD-Fraktion erwarten dann auch eine stärkere Polizeipräsenz. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen positiv begleiten. Eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes ist das eine, aber auch präventive Maßnahmen z.B. in der Jugendpolitik der Stadt gehören ebenfalls dazu.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Kosten vom Land nicht auf die Kommunen verlagert werden dürften.